Limmattaler Zeitung vom 2.6.2011
Üetlibergverein will gegen Abbruchverfügung kämpfen


Nach der Lektüre dieses Berichtes von der GV des Üetlibergvereins kommt man nun wirklich aus dem Staunen fast nicht mehr heraus. Es braucht geradezu Talent, um die Tatsachen so zu verdrehen, wie das hier passiert. Wir alle wissen doch längst, dass niemand anderer als der Hotelier Fry selber den nun erhaltenen Abbruchbefehl für die unbewilligten Bauten provoziert hat. Vor dem widerrechtlichen Ausbau wurde er sogar noch vom Kanton explizit auf die Unzulässigkeit seines Tuns aufmerksam gemacht, doch hat er alle Hinweise in den Wind geschlagen und einfach ohne Erlaubnis drauflos gebaut. Kein Wunder, dass nachher sämtliche Instanzen bis zum Bundesgericht zu seinen Ungunsten entschieden. Jetzt geht es um die Gretchenfrage, und diese ist recht einfach. Sind wir in einem Rechtsstaat und haben alle Leute gleich viel Rechte, oder können sich einzelne ungestraft mehr erlauben als andere?
Es ist absolut unfair und total daneben, nun die „Schuld“ am bevorstehenden Abbruch der Präsidentin des Vereins „pro Üetliberg“ in die Schuhe zu schieben und sie sogar noch namentlich zu erwähnen. Enttäuscht bin ich als SVP-Mitglied im Gegenteil vom Präsidenten des Üetlibergvereins, ebenfalls SVP. Dieser hätte doch Gegensteuer geben sollen! Die genannte Partei wird ja sonst nicht müde, für Gerechtigkeit einzustehen, und schon in verschiedenen Zusammenhängen las ich in der Parteipresse mit Genugtuung feierliche Beteuerungen, dass die SVP dafür kämpft, es müssten ausnahmslos alle Bürger vor dem Gesetz gleich behandelt werden. Es würde somit dem Üetlibergverein gut anstehen, endlich unsere Rechtsordnung auch in diesem Falle zu respektieren und den Bundesgerichts-entscheid vorbehaltlos zu akzeptieren. Dass sogar noch mit „Kampfmassnahmen“ gegenüber unserem höchsten Gericht gedroht wird, zeugt von einem sonderbaren Demokratie-Verständnis und befremdet in höchstem Grade.
Hans-Peter Köhli
Tagesanzeiger vom 7.6.2011

Polemik gegen politische Gegner


Kampfmassnahmen gegen ein Bundesgerichtsurteil beschliesst der Uetlibergverein, das lässt aufhorchen, erst recht wenn nach dem Vorbild von Greenpeace mit Sitzblockaden und Menschenketten der Gerechtigkeit zum Durchbruch verholfen werden soll. Neue Töne im altehrwürdigen Uetlibergverein und Aufbruch zum Kampf gegen Unrecht und Unterdrückung?
Leider nein, die Kriegsrethorik von Roger Liebi und seinen Mannen hat ganz andere Ziele: den Erhalt von illegal erstellten Bauten und damit die Einzelinteressen des Bauherrn. Ob da jemand Greenpeace nicht ganz begriffen hat?
Wer einmal eine Generalversamlung des Uetlibergvereins miterlebt hat, ist ob der Meldung im Tages-Anzeiger nicht allzu erstaunt. Unter dem Traktandum „Jahresrückblick des Präsidenten folgt nach ein paar Sätzen zum verflossenen Jahr der Hauptteil: Polemik gegen vermeintliche politische Gegner und namentliche Diffamierungen von Personen die sich für die bestehenden Fahrverbote auf den Wanderwegen zum Uetliberg einsetzen. Dann beginnt das Personal mit den Vorbereitungen zum offerierten Nachtessen (offeriert vom Verein, das heisst von den Mitgliederbeiträgen, aber das erfährt nur wer die Erfolgsrechnung studiert) Da gibt es kaum Raum für Diskussionen, es sei denn man will den ganzen Unmut der hungrigen Vereinsmitglieder heraufbeschwören. Mir ist das Essen im Hals stecken geblieben und ich gab den Austritt.
Übrigens: Die Idee, sich ans Hotel Uto Kulm anzuketten um den Rückbau zum legalen Zustand zu verhindern, ist genial, die Mitglieder an der Kette des Hoteliers - ein treffliches Bild!
G. Kübler
Tagesanzeiger vom 7.6.2011
Ein Widerspruch

Bei der Androhung zu „Kampfmassnahmen“ geht es Roger Liebi und den 100 Mitgliedern des Uetliberg-Vereins nicht etwa um die Verhinderung des Baus eines neuen AKW oder um den Abschuss einer bedrohten Tierart. Nein, es geht ihnen schlicht und ergreifend um die Ausführung des Bundesgerichtsurteils, die illegal erstellten Bauten auf dem Uetliberg abzubrechen. Wenn R. Liebi erwähnt, dass er „niemanden schone“, ist das ein Widerspruch, der kaum zu überbieten ist. Gerade er will doch mit Menschenketten oder Sitzblockaden den Baggern den Weg versperren, um illegal erstellte Bauten nicht abbrechen zu lassen. Mit solchen Androhungen schockiert er selbst viele SVP-Sympathisanten. Denn gleiches Recht für alle, das ist doch auch ein Leitspruch der SVP. Diesen Grundsatz stellt R. Liebi mit seiner Begeisterung für den uneinsichtigen Uto-Kulm-Wirt in Frage. Im übrigen sei darauf hinzuweisen, dass bei weitem nicht alle Wanderer begeistert sind von den Prunkbauten und den Abholzungen auf dem Uto-Kulm. Und wenn man wegen den bereits am Morgen reservierten und weiss gedeckten Tischen nicht einmal einen Kaffee im Restaurant trinken darf, erinnert man sich noch so gerne an frühere Zeiten, als es noch keinen Giusep Fry gab.
Dodo Kopp, Birmensdorf

Tagesanzeiger vom 7.6.2011
Was für eine Partei!

Da schreibt sich SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli die Finger wund, um den Vizepräsident der SVP, Christoph Blocher, trotz seiner Abwahl aus dem Bunderat 2007 im Herbst wieder in den Nationalrat oder Ständerat wählen zu lassen. Und zugleich können sie nicht verhindern, dass ein SVP-Mitglied wie Roger Liebi als Präsident des Uetlibergvereins ankündigt, das vom Bundesgericht verfügte Urteil zum Abriss der unrechtmässig erstellten Bauten auf den Uetliberg mit „Menschenketten, Sitzblockaden oder Anketten ans Hotel Uto Kulm“ verhindern zu wollen und damit Recht zu brechen. Mit dieser Demonstration der wahren Rechtsauffassung als SVP-Mitglied untergräbt er alle Anstrengungen der beiden Vordenker in der Parteiführung, Blocher im Herbst wieder nach Bern zu bringen! Was für eine Partei! KW
Tagesanzeiger vom 7.6.2011
Mafiöse Zustände

Da kann man sich aus dem Thurgau nur die Augen reiben (Auch der Tagi wird hier gelesen!). Jedem Bauern werden hierzulande unzählige Auflagen gemacht. Er darf ohne Baubewilligung nicht einmal einen Schafsunterstand mit vier Pflöcken aufstellen.
Aber für den Uto Kulm gelten offenbar andere Regeln, eine “Lex Fry” eben.
Und wenn sich nun jemand für Gleichbehandlung vor dem Gesetz einsetzt, hagelt es Steine (Baumstämme?) wie einst bei Morgarten. Und diese “demokratischen” Grundprinzipien wollen wir noch in sogenannte unterentwickelte Länder „exportieren“!
Auch wettern wir immer über die sogenannte italienische Mafia. Wie es scheint, hat diese einen Aussenposten in Stallikon. Und wenn dann Leute, die sich sonst überall für Gesetz und Ordnung stark machen, noch Drohungen aussprechen, dann wird es wirklich widerlich.
Erwin Sommer, Frauenfeld

Tagesanzeiger vom 7.6.2011
Unmögliches Rechtsverständnis

Ganz offensichtlich ticken die Uhren der Zürcher SVP nicht so wie andernorts. Da kann man aus der Ferne nur staunen! Sonst gibt sich doch diese Partei landesweit immer als Inbegriff einer Hüterin von Recht und Ordnung. Und jetzt lese ich doch tatsächlich, dass sie und dieser Üetlibergverein dazu aufrufen, ein Urteil unseres Bundesgerichtes zu missachten, zu trötzeln und gar mit Ketten und Blockaden dagegen anzukämpfen! Da offenbart sich ein ganz unmögliches Rechtsverständnis: Wenn die andern irgendwelche Gesetze nicht peinlich genau einhalten oder Urteile nicht respektieren, wird Zeter und Mordio gerufen und über die bösen Linken mit ihren Blockaden und die ganz bösen Linksaussen mit ihrem Anketten gewettert. Aber wenn einem einmal selber etwas nicht passt und das Bundesgericht anders entscheidet als erwartet, dann sind alle feierlichen Beteuerungen von Rechtsstaat und Demokratie vergessen, man will plötzlich gleich vorgehen wie die sonst stets arg Gescholtenen und es tönt wie weiland beim Junker im berühmten Gedicht mit der gebissenen Kuh: Ja Bauer, das ist ganz was anderes! Fragt sich nur, ob dann die Stimmberechtigten bei den Wahlen im Herbst auch dieser Meinung sind.
Oskar Meier, Bazenheid
„Zürich West“ vom 9.6.2011
Was gibt es da zu reklamieren?

publiziert in „Zürich West“ vom 9.6.2011

An der GV des Üetlibergvereins sollen in einer „Aufbruchsstimmung“ Kampfmassnahmen angekündigt worden sein, um den Rückbau umstrittener Erweiterungen auf dem Uto-Kulm zu verhindern. Da kann man sich nur die Augen reiben. Die Sachlage ist doch sonnenklar: Hotelier Fry baute seinen Betrieb illegal aus, obwohl er vom Kanton vorgängig noch darauf aufmerksam gemacht worden war, dass solches unstatthaft sei. Das kümmerte ihn jedoch nicht im Geringsten. Die Sache kam schliesslich vor die Gerichte, und deren höchstes, das Bundesgericht, verneinte in eindeutigen Worten die Rechtmässigkeit der Zusatzbauten und ordnete deren Abbruch an. Es ist mir deshalb nicht klar, was es jetzt da zu reklamieren und zu kämpfen gibt. Entweder leben wir in einem Rechtsstaat, wo sich alle an die gesetzliche Ordnung halten müssen, oder dann können wir zusammenpacken, wenn plötzlich Einzelne trotzdem mehr Recht haben sollen als andere. Gewiss: Ein Gerichtsentscheid passt nie allen. Aber wer das nicht akzeptieren kann und sich sogar noch in Trotzreaktionen gefällt, der legt ein sonderbares Demokratieverständnis an den Tag. Es wäre bedauerlich, wenn der Üetlibergverein, der sonst durch etliche positive Aktionen von sich reden macht, einiger Heisssporne wegen in ein peinliches Abseits geriete.
Hans-Peter Köhli, Zürich
„Zürcher Bote“ vom 10.6.2011
Gefährdete Erholungszone am Üetliberg

Gemäss „Tages-Anzeiger“ soll Parteipräsident Liebi in anderem Zusammenhang kürzlich gesagt haben „Unbequeme Personen bringen eine Partei weiter“. Das tönt sympathisch und ermuntert mich darzulegen, weshalb ich als Parteimitglied in Sachen Uto-Kulm der Argumentation des Üetlibergvereins überhaupt nicht folgen kann. Es ist wohl mittlerweile allen klar, dass Hotelier Fry in krasser Weise gegen verschiedene Gesetze verstiess, wodurch er sich vom Bundesgericht den eindeutigen Abbruchbefehl für die widerrechtlich erstellten Bauten einhandelte. Warum dadurch die Erholungszone am Üetliberg gefährdet sein soll, ist mir rätselhaft. Im Übrigen geht es nun aber ans Grundsätzliche. Seit Jahren regen wir Bürgerlichen uns auf, dass linke Kreise immer weniger zurückschrecken vor illegalen Handlungen, dass linke Regierungen gerade im Asyl-, Ausländer- und Einwanderungs-bereich laufend gesetzliche Vorgaben missachten, dass Gerichtsentscheide hohnlachend umgangen werden und dass die Respektierung unserer Rechtsordnung vielerorts im Argen liegt.
Mit Verlaub: Man kann jetzt natürlich nicht plötzlich zu ähnlichen Methoden greifen und von Besetzung und Anketten reden, nur weil nun einmal ein Bundesgerichtsentscheid einem selber nicht passt. Da würden sich der Üetlibergverein und die gleichzeitig der SVP angehörenden Mitglieder in peinlicher Weise ins Abseits manövrieren und der Allgemeinheit kundtun, dass ihr Demokratieverständnis eben auch sehr zu wünschen übrig lässt. Da höre ich nämlich schon meine Bekannten auf die Wahlen hin frohlocken: Ihr sprecht stets von der Gleichheit aller Bürger vor den Gesetzen, aber hier soll plötzlich alles nicht mehr gelten! Es ist auch unschön, dass die Präsidentin des Vereins „pro Üetliberg“ mit Namen an den Pranger gestellt wird. Nicht sie hat irgendetwas provoziert, sondern Herr Fry hat sich in vollem Bewusstsein die ganze Suppe selbst eingebrockt; wer deshalb derart massive Verstösse gegen Gesetz und Ordnung aufgreift wie da der „pro Üetliberg“-Verein, handelt nicht unehrenhaft, genau so wenig wie es die beiden Damen weiland beim Sozialamt taten. Es wäre vielleicht gut, wenn der Präsident des Üetlibergvereins die Heisssporne in seinen Reihen zur Vernunft bringen könnte, nicht dass sich am Ende noch die SVP aus den erwähnten Gründen unmöglich macht. Hans-Peter Köhli (SVP Zürich 3)
Einsendung an Tagesanzeiger
Erholungsgebiet Üetliberg

Die Umzonung des Üetliberg-Gebiets von der Landwirtschafts- zur Erholungszone rechtfertigt die nachträgliche Bewilligung der illegal erstellten Bauten auf dem Üetliberg nicht.
Um uns zu erholen brauchen wir den Wald, die Fusswege, die Aussichtspunkte, den ÖV, der uns von A nach B und von C wieder nach A bringt. Und wenn wir für ein erfrischendes Getränk einkehren können, freuen wir uns, es darf gar eine Rösti mit Spiegelei, ein Salatteller sein. Ja, viel mehr braucht’s eigentlich nicht für die Erholung.

Auf dem Üetliberg standen schöne Bäume. Sie behinderten zum Teil die Aussicht. Darum machte es Sinn, hier einen Turm zu erstellen, damit man über die Bäume hinaussehen konnte. Alle diese Türme: Bachtel, Randen, Pfannenstiel, Lorenkopf... sind doch darum so attraktiv, weil man über die Bäume aufsteigt und die freie Sicht geniesst. Auf dem Üetliberg macht der Turm aber keinen Sinn mehr, denn die Bäume sind weg. Warum?

Seit der Üetliberg zum Rummelplatz geworden ist, meiden wir den Kulm. Wenn wir auf dem Denzlerweg aufsteigen – jetzt wird der Türkenbund bald blühen - und am Schluss auf der Plattform ankommen, stellt es uns ab: Eine andere Welt ! Kein Erholungsgebiet.

Vielleicht sind Berggasthäuser eine Glücksache. Aber wir denken: Da, wo wir die Verbundenheit des Teams mit dem Berg, dem Gebiet spüren, kehren wir gerne ein. Wir brauchen keinen Event, kein Kino... und auch keine Schlemmermenus.
Hansruedi Braun und Katharina Andenmatten
Limmattaler Zeitung, 17.6.2011
Uto Kulm: nicht bewilligte Bauten müssen abgebrochen werden, Anzeiger Bezirk Affoltern vom 27.3.2011

Im Forum sollen Leserinnen und Leser des Anzeigers ihre Meinung äussern dürfen. Das ist sicher gut so. Trotzdem bin ich entsetzt über den gehässigen Ton und das tiefe Niveau von einigen Leserbriefen, welche in jüngster Zeit im Anzeiger veröffentlich wurden. Derzeit zum Thema Uto Kulm. Hier werden Leute auf unerträgliche Art und Weise verbal verunglimpft, welche lediglich die Einhaltung der für alle in diesem Land geltenden Gesetze einfordern. Das Planungs- und Baugesetz ist eines davon.

Es ist doch ganz einfach. Die heutige Situation wäre gar nie entstanden, wenn sich Herr Fry an eben diese geltenden Gesetze gehalten und keine Bauten errichtet hätte, ohne eine Bewilligung dafür zu haben. Illegal ist nun einmal illegal – das schleckt keine Geiss weg.

Kann sein, dass die Gemeinde Stallikon durch das hin und her im Zusammenhang mit der unleidigen Geschichte Uto Kulm zu Seldwyla und einer Fasnachtsnummer mutiert. Dann aber nur, weil die Gemeindebehörde ihrer Pflicht nicht nachgekommen ist, damals, als auf dem Uto Kulm Bauten illegal erstellt, und Bäume rechtswidrig gefällt wurden. Sage mir keiner, dass niemand rechtzeitig etwas merkte, vom Gemeindehaus hat man einen ungehinderten Blick auf den Berg.
Edith Hascher, Stallikon